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Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Es ist zu unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für die Plattformen Bedarfserhebungstool(BET), e-Vergabe des Bundes (e-Vergabe) und Kaufhaus des Bundes (KdB) und den Verantwortlichen für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Vergabeverfahren.
Für die Bundesrepublik Deutschland betreiben wir die Plattformen Bedarfserhebungstool (BET),
e-Vergabe des Bundes (e-Vergabe) und Kaufhaus des Bundes (KdB).
Sie erreichen uns unter:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Brühler Straße 3
53119 Bonn
Telefon: +49 (0)22899 610-0
Telefax: +49 (0)22899 610-1610
E-Mail: poststelle@bescha.bund.de
De-Mail: poststelle@bescha-bund.de-mail.de
(Die De-Mail-Adresse ist nur von einem anderen De-Mail-Konto zu erreichen.)
Internet: www.beschaffungsamt.de
Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter :
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
- Datenschutzbeauftragter, Michael Kock Andreas Brombach -
Brühler Straße 3
53119 Bonn
Telefon: +49 (0)22899 610-18003515
Telefax: +49 (0)22899 10610-18003515
E-Mail: datenschutz@bescha.bund.de
Bedarfsträger und über 800 an der e-Vergabe-Plattform angemeldete Vergabestellen sind Verantwortliche für alle personenbezogenen Daten, die Sie im Laufe Ihrer Vergabeverfahren, von der Meldung des Bedarfs über das Vergabeverfahren bis zur Vertragsabwicklung verarbeiten. Bitte wenden Sie sich mit Fragen, die ein konkretes Vergabeverfahren betreffen an die bekanntgegebene Vergabestelle.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen.
Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Kaufhaus des Bundes). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen. Insofern wir Angaben über Wirtschaftsteilnehmer (Unternehmen) speichern, handelt es sich regelmäßig nicht um Daten von natürlichen Personen, die dem Datenschutzrecht unterliegen.
b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere zur:
- Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
- Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen (vgl. auch § 4 BDSG),
- Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.
c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Die Zusendung von unserem Newsletter über Neuerungen bei der e-Vergabe oder Informationen über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
d. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken der Bundesrepublik Deutschland.
Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf:
a.) Auskunft nach Artikel 15 DSGVO.
Das Auskunftsrecht besteht jedoch nicht, wenn die Aufgabenerledigung der Behörde oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.
b.) Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
c.) Löschung nach Artikel 17 DSGVO.
Das Recht auf Löschung ist in den in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO und § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genannten Fällen eingeschränkt.
d.) Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
e.) Unterrichtung nach Artikel 19 Satz 2 DSGVO, welchen Empfängern Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde,
f.) Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.
g.) Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können betroffene Personen jederzeit Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO einlegen, wenn ihre Daten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) verarbeitet werden; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten gegenüber überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h.) Widerruf einer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
i) Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG. Zuständige Beschwerdestelle ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.
Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen.
Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.
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